Rechtsprechung
   BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,317
BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83 (https://dejure.org/1987,317)
BVerfG, Entscheidung vom 21.10.1987 - 2 BvR 373/83 (https://dejure.org/1987,317)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 (https://dejure.org/1987,317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Folgen einer Einbürgerung in die DDR für die deutsche Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den Grenzen des ordre public durch Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsangehörigkeit - Erwerb - Staatsbürgerschaft

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland. Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (Dr. iur. Rainer Hofmann; ZaöRV 49/1989, S. 257-300)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 137
  • NJW 1988, 1313
  • MDR 1988, 199
  • NVwZ 1988, 525 (Ls.)
  • DVBl 1988, 279
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.) seien die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes; daher sei die Frage, wer zum Kreis der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gehöre, nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften zu beantworten.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 36, 1 ff.) ausführe, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik seien im Schutzbereich des Grundgesetzes weiterhin als Deutsche zu behandeln, so beziehe es diese Aussage auf Personen, die nach Bundesrecht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes seien.

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundgesetzes rechtliche Bedeutung zugemessen und darin insbesondere ein verfassungsrechtliches "Wiedervereinigungsgebot" verankert gesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.; 36, 1 [17 f.]].

    Sie müssen in eigener Verantwortung entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie dieses Ziel zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen suchen [vgl. BVerfGE 36, 1 [18 ff.]].

    So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].

    b) Der Senat hat aus dem Wiedervereinigungsgebot neben der Pflicht der Verfassungsorgane, "in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken", auch ein Wahrungsgebot abgeleitet, nämlich "alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde" (BVerfGE 36, 1 [18]).

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht (BVerfGE 36, 1 [16 ff., 29 ff.]) und die Bundesrepublik, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet angeht, nicht ganz Deutschland umfaßt.

  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    a) Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundgesetzes rechtliche Bedeutung zugemessen und darin insbesondere ein verfassungsrechtliches "Wiedervereinigungsgebot" verankert gesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.; 36, 1 [17 f.]].

    Den politischen Organen kommt ein weiter Gestaltungsspielraum zu, um das Ziel der Wiedervereinigung anzustreben; vor allem kann auf das Wiedervereinigungsgebot nicht das Verlangen gestützt werden, die Organe der Bundesrepublik müßten bestimmte Handlungen zu diesem Zwecke vornehmen [vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.]].

    So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].

    Siehe hierzu die Erklärungen des Bundeskanzlers bei den Beratungen des Deutschlandvertrages im Deutschen Bundestag (Sitzung vom 15. Dezember 1954, Sten. Ber., S. 3122 (B);… vgl. auch die Regierungsbegründung zu dem Vertrag in der Fassung vom 26. Mai 1952, BTDrucks. 3500, I. WP, Anlage 4, S. 6), die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 22. und 23. September 1955 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 5643 ff. und 5659) und des Bundesministers des Auswärtigen vom 28. Juni 1956 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 8412 ff., 8421) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 266 [277]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363 f.]).

  • BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74

    Haftbefehl in Berlin

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    Auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages ist die Deutsche Demokratische Republik "ein anderer Teil Deutschlands", sind etwa ihre Gerichte "deutsche Gerichte" (BVerfGE 37, 57 [64]).

    Auch im Brückmann-Verfahren, in dem es um die Zulieferung der Beschwerdeführerin an die Strafverfolgungsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik ging, hat der Senat ausdrücklich den ordre public als verfassungsrechtlichen Maßstab für die Zulässigkeit von Zulieferungen nach dem Rechtshilfegesetz zugrundegelegt (BVerfGE 37, 57 [64 ff., 66]).

     
  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    Der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre (vergleiche BVerfGE 55, 349 [368 f.]).

    Die Beurteilung der völkerrechtlichen Lage Deutschlands und seiner Teile mag zwischen den Staaten umstritten sein; der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre (vgl. BVerfGE 55, 349 [367 f.]).

  • BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

    Reichskonkordat

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    Siehe hierzu die Erklärungen des Bundeskanzlers bei den Beratungen des Deutschlandvertrages im Deutschen Bundestag (Sitzung vom 15. Dezember 1954, Sten. Ber., S. 3122 (B);… vgl. auch die Regierungsbegründung zu dem Vertrag in der Fassung vom 26. Mai 1952, BTDrucks. 3500, I. WP, Anlage 4, S. 6), die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 22. und 23. September 1955 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 5643 ff. und 5659) und des Bundesministers des Auswärtigen vom 28. Juni 1956 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 8412 ff., 8421) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 266 [277]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363 f.]).
  • BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

    Notaufnahme

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    Siehe hierzu die Erklärungen des Bundeskanzlers bei den Beratungen des Deutschlandvertrages im Deutschen Bundestag (Sitzung vom 15. Dezember 1954, Sten. Ber., S. 3122 (B);… vgl. auch die Regierungsbegründung zu dem Vertrag in der Fassung vom 26. Mai 1952, BTDrucks. 3500, I. WP, Anlage 4, S. 6), die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 22. und 23. September 1955 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 5643 ff. und 5659) und des Bundesministers des Auswärtigen vom 28. Juni 1956 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 8412 ff., 8421) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 266 [277]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363 f.]).
  • BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

    Kriegsdienstverweigerung I

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].
  • BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    Der Staat darf die Staatsangehörigkeit insbesondere nicht an sachfremde, mit ihm nicht in hinreichender Weise verbundene Sachverhalte anknüpfen (vgl. BVerfGE 1, 322 [329]; BVerwGE 23, 274 [278]; BGHSt 5, 230 [234]; 9, 53 [59]).
  • BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    Auch im Wege der Rechtshilfe dürfe nichts geschehen, was dem Grundgesetz widerspricht; das verbiete der ordre public (…a.a.O., S. 158 ff.; vgl. auch schon BVerfGE 1, 332 [341, 345 ff.]).
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60

    Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte

    Auszug aus BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
    aa) In seiner Entscheidung vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150 [158 ff.]), die die Frage der Vollstreckung eines Strafurteils des Bezirksgerichts Erfurt vom 2. Februar 1953 wegen fortgesetzten Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 in der Bundesrepublik Deutschland betraf, hat der Senat festgestellt, daß die sowjetische Besatzungszone "im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden" könne und daß das Rechtshilfegesetz der Bundesrepublik davon ausgehe, daß Strafurteile von Gerichten in dieser Zone "als Urteile deutscher Gerichte" auch in der Bundesrepublik Deutschland Wirkung haben können, "daß aber der Schutz, den die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes dem Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt gewähren, auch gegenüber der Zulassung der Vollstreckung solcher Urteile eingreift".
  • BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 45.82

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - DDR - Ordre-public-Klausel

  • BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.12.1953 - 4 ARs 47/53
  • BGH, 18.01.1956 - 3 ARs 98/55
  • Drs-Bund, 02.05.1973 - BT-Drs 7/500
  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

  • BVerwG, 16.09.1966 - I C 69.64

    Voraussetzungen der Ausstellung eines Heimatscheins - Verpflichtung zur Teilnahme …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1978 - XV A 592/76

    Erwerb der DDR-Staatsangehörigkeit und (gesamt)deutsche Staatsangehörigkeit

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Auch das Bundesverfassungsgericht lege seinem "Teso"-Beschluss diesen Volksbegriff zugrunde und postuliere eine Pflicht des Gesetzgebers, die Identität des deutschen Staatsvolks zu erhalten (unter Hinweis auf BVerfGE 77, 137 ).

    693 (2) Die Antragsgegnerin kann sich zur Begründung der Behauptung, einen verfassungsgemäßen Volksbegriff zu vertreten, auch nicht auf Art. 116 GG und den dazu ergangenen "Teso"-Beschluss des Zweiten Senats (BVerfGE 77, 137) berufen.

    Zwar erweitert Art. 116 GG als Ausdruck der Pflicht, die Einheit des deutschen Volkes als Träger des Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zu bewahren (vgl. BVerfGE 77, 137 ), die Eigenschaft als Deutscher auf die sogenannten "Statusdeutschen" (vgl. BVerfGE 83, 37 ).

    Dass das Bundesverfassungsgericht dies - unabhängig von der ethnischen Zuordnung - bejahte (vgl. BVerfGE 77, 137 ), dokumentiert die fehlende Ausschließlichkeit der ethnischen Herkunft für die Bestimmung der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.

  • BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

    Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

    Wenngleich der Gerichtshof ausschließlich zur Aburteilung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse gebildet wurde (Art. 1 des Statuts; zur besonderen staatsrechtlichen Situation Deutschlands nach dem Krieg BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1952 - 2 BvE 3/51, BVerfGE 1, 351, 367; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 154; s. auch Art. 107 VN-Charta), sind die durch das Statut anerkannten Prinzipien bereits im Jahr 1946 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt (UN Doc. A/RES/95(I)) und im Folgenden vermehrt als allgemeine Grundsätze herangezogen worden (vgl. zur Unbeachtlichkeit der staatlichen Funktion bei Kriegsverbrechen auch US Department of the Army, Field Manual FM 27-10, The Law of Land Warfare vom 18. Juli 1956, Nr. 510).
  • AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04

    Deutschland existiert

    Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1, 15 ff. = NJW 1973, 1539; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 149 ff. = NJW 1988, 1313; Beschlssu vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, NVwZ 2005, 560, 563).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht